Rechtsprechung
| OLG Hamm, 09.12.1988 - 7 U 90/88 |
Kurzfassungen/Presse
- Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)
- Partnerschaftsvermittlung 3 -, Heiratsvermittlung, Eintrittsgebühr, Einstandszahlung, Vertragsabschlussgebühr bei Abschluss des HVV, unangemessene Benachteilung
Wird zitiert von ...
- OLG Hamm, 08.06.1989 - 18 U 186/88
Inhaltskontrolle von Preisvereinbarungen und sonstigen Festlegungen des …
Der Senat teilt die Entscheidung des hiesigen 7. Zivilsenats im Urteil vom 09.12.1988 - 7 U 90/88 - und gibt die in seinem Beschluß vom 27.10.1988 - 18 W 25/88 - vertretene Rechtsauffassung auf.Weisen die im Vertrag verwendeten Begriffe und die angegebenen gesetzlichen Normen ebenso eindeutig auf einen Handelsvertretervertrag hin, wie die Regelungen der für einen Handelsvertretervertrag typischen Hauptleistungspflichten der Vertragsparteien, so vermögen die dagegen gerichteten Argumente der Beklagten, der Vertrag sei dem Franchise-Vertrag angenähert, aus den vom hiesigen 7. Zivilsenat im Urteil vom 09.12.1988 - 7 U 90/88 - dargelegten Gründen nicht zu greifen.
Hinsichtlich der anzuwendenden Maßstäbe ist auf das Urteil des Senats vom 10. Dezember 1987 - 18 U 10/87 -, die bereits zitierte Entscheidung des hiesigen 7. Zivilsenats vom 9. Dezember 1988 - 7 U 90/88 - sowie auf die Entscheidung des OLG Frankfurt (NJW-RR 87, 548) zu verweisen.
Dazu hat bereits der 7. Zivilsenat in seiner Entscheidung vom 9. Dezember 1988 - 7 U 90/88 - ausgeführt:.